Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit RAINER FRITSCH INTERNETING, Inhaber Rainer Fritsch, Mussener Weg 5, D-95213 Münchberg (im folgenden RFI genannt). Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind folgende Bestimmungen maßgebend. Der Kunde erkennt diese ausnahmslos an. Fremde AGB sind nicht Vertragsbestandteil. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrags sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich von uns bestätigt wurden.

§2 Bestellungen, Dienstleistungsbeschreibung

Bestellungen sind schriftlich per Briefpost, Fax oder eMail, aber auch mündlich (telefonisch durch Identitätsfeststellung) an uns möglich. Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste oder des jeweiligen individuellen Angebots abgerechnet. Der Vertrag ist von beiden Seiten kündbar. Kündigungen müssen 30 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums bei uns eingegangen sein. Ansonsten verlängert er sich der Vertrag zu gleichen Bedingungen um den vorher vereinbarten Abrechnungszeitraum. RFI vermittelt Server und/oder Speicherplatz im Internet sowie Registrierungen von Domänen (Domains) im In- und Ausland und/oder erstellt Internetseiten. Die an Kunden vergebenen IP-Adressen bleiben im Besitz des Anbieters und dürfen jederzeit geändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige Network Information Center (NIC) übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Mit der Nutzung der Domain in jedweder Form erklärt sich der Kunde einverstanden, daß die Daten in den Datenbanken des jeweiligen NIC und den kooperierenden Institutionen des Internets (z. B. RIPE NCC oder InterNIC) in elektronischer oder schriftlicher Form veröffentlicht werden. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens RFI ausgeschlossen. RFI kann nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung der Domain, entgangen Gewinn oder Folgeschäden haftbar gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass die Registrierung von geschützten Namen rechtliche Folgen nach sich ziehen kann. RFI gibt die Registrierung der Domains, gemäß der bei RFI eingegangen Daten des Kunden, weiter. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der übertragenden Daten. RFI obliegt keine Prüfungspflicht auf eventuelle Schreibfehler oder Wort-, bzw. Zahlendreher.

§3 Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. RFI ist nicht für die Datensicherung der auf den Webservern gespeicherten Kundendaten verantwortlich. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Benutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert in vollem Umfang. RFI behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server/Speicherplatz vorübergehend oder langfristig zu sperren, insbesondere wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren (z.B. durch Spammail Versand) und dadurch die Sicherheit, die Integrität, oder die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von RFI oder Dritten im Sinne beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn RFI aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. RFI haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

§4 Haftung, veröffentlichte Inhalte

RFI haftet nicht bei technischen Ausfällen, Softwarefalscheinstellungen, Auswirkungen durch höhere Gewalt, Streik, o. ä. die zum vorübergehenden Ausfall des Kundenangebotes führen. Dies beinhaltet sowohl den Datentransfer im Internet sowie Defekte oder Wartungsarbeiten am Server. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Dem Kunden ist bekannt, daß weitere Webspace-Accounts mit eigener Domäne auf dem Server (oder virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings via Email über Emailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Emailempfängern vorher dazu aufgefordert zu sein. RFI behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server/Speicherplatz vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne der obigen Absatzes und der übrigen Bestimmungen, ist der Kunde ebenfalls für evtentuelle Webspace-Accounts von untervermieteten Webspace der jeweiligen Kunden verantwortlich.

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote kann im Einzelfall nur mit schriftlicher Genehmigung von RFI zugelassen werden. Die Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials ist strengstens untersagt. Links (Verweise) zu solchen Seiten sind ebenfalls strengstens verboten, auch wenn diese Links auf ausländische Server gerichtet sind. Ferner dürfen ohne das Einverständnis von RFI keine Programme, weder komprimiert noch unkomprimiert, Bildersammlungen oder (Realtime) Videos veröffentlicht oder gelagert werden, die den Serverbetrieb beeinflussen könnten. Der Kunde stellt RFI von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter durch seine veröffentlichten Inhalte oder durch das Registrieren von Domainnamen frei. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichen Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublick Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder frei geschaltet. RFI behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Server beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde die eingesetzte Software (z.B. CMS, Datenbanken, Module, etc.) immer aktuell zu halten, um durch diese Versionsupdates Sicherheitslücken zu schließen, um damit Angriffe auf den Server zu verhindern. Schäden und Folgekosten daraus trägt der Kunde, falls er solche Sicherheitsupdates nicht durchführt. Gleiches gilt für den Missbrauch des Maildienstes auf dem Server durch unkodiert angegebene Mailadressen oder Webseiten-Quellcode, der zusätzlich hohen Datenverkehr (Mail oder HTTP) durch Eindringle oder Fremde ermöglicht. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz, nach berechtigter Sperrung wegen obiger Gründe, akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 80 EURO.

Der Kunde verpflichtet sich ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. RFI obliegt keine Prüfungspflicht, ob der Kunde gesetzliche Bestimmungen einhält.

Die bei RFI in Anspruch genommenen Dienstleistungen, insbesondere die Erstellung von Webseiten, gelten mit der Übergabe der Erstellten Dokumente in schriftlicher Form, digitalen Medien oder per Datenübertragung als abgeschlossen. Etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach erbrachter Dienstleistung schriftlich zu melden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind in jedem fall aus den Auftragswert beschränkt.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preisangaben verstehen sich bei Abholung. Ansonsten zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Der Kunde verpflichtet sich Rechnungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Falls der Kunde uns eine Einzugsermächtigung erteilt hat und die korrekte Lastschrift zurückgegeben wird, werden die entstehenden Bankspesen zusätzlich erhoben. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer (max. 1 GB / Monat) und Speicherplatz (500 MB), falls nicht besonders gekennzeichnet oder schriftlich anders vereinbart. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss oder die Nachzahlung (1 Ct / 1 MB bei mehr als 1 GB Inklusiv-Traffic pro Monat) zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Es gilt der BGB erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§6 Copyright

Das Copyright für erstellte Webseiten liegt in jedem Fall bei RFI. Ein etwaiger Copyright-Hinweis darf nicht entfernt werden. RFI ist berechtigt Kunden oder für sie erstellte Seiten als Referenz vorzuweisen.

§6 Sonstige Bestimmungen, Gerichtsstand

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig (Salvatorische Klausel). Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. RFI ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung von Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hof (Saale).